Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Seite Mittelstand in Deutschland ist ein Service von Kajetan Brandstätter.
| I. VORBEMERKUNG | |
| 1. | Herr Kajetan Brandstätter, Rundfunkplatz 2, 80335 München ist Betreiber des Portals Mittelstand in Deutschland. (MID) |
| 2. | MID betreut ein Netzwerk für Geschäftsleute, das interessierten Personen die Möglichkeit des Aufbaus sowie der Pflege von Businesskontakten bietet. Hierfür organisiert MID unter anderem regelmäßig stattfindende Veranstaltungen, wie bspw. Unternehmerfrühstück, Business-Dinner oder Business Treffen. |
| 3. | Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des MID gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB des MID abweichende Bedingungen der Teilnehmer bzw. Mitglieder erkennt der MID nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB des MID gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen der Teilnehmer bzw. Mitglieder die Leistungen vorbehaltlos erbringt. |
| 4. | Alle Vereinbarungen, die zwischen dem MID und den Teilnehmern bzw. Mitgliedern getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich geregelt. |
| II. MITGLIEDSCHAFT IM MID | |
| 1. | Eine Mitgliedschaft kann auf MID nicht abgeschlossen werden. |
| 2. | Mitgliederbereich Auflistung der Mitglieder, mit Suchfunktion aller Mitglieder mit allen von den Mitgliedern freigeschalteten Daten wie Bildern, Kontaktdaten, Kurzbeschreibung des Mitglieds bzw. des Unternehmens und Verlinkung zu sozialen Netzwerken (bspw. XING, Facebook, google+ und Linkedin). Jedes Mitglied kann seine eigenen Events präsentieren. Die eingetragenen Daten dienen als Basis für das angebotene Unternehmerheft „Unternehmen, die wir empfehlen“. |
| 3. | Pflichten der Mitglieder Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und diese keinem Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Verdacht oder die Gewissheit bestehen, dass ein Dritter Zugang zu den Zugangsdaten hatte, ist der MID unverzüglich per E-Mail darüber zu informieren. Sollten die Zugangsdaten eines anderen Mitglieds bekannt werden, ist es - auch im Falle einer Erlaubnis durch das andere Mitglied - untersagt, sich mit diesen Zugangsdaten anstelle der eigenen anzumelden. Das Mitglied haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten bis zur Anzeige gegenüber dem MID entstehen. |
| 5. | Mitglieder können zum Zwecke der Eigendarstellung im internen Mitgliederbereich eigenständig Inhalte, insbesondere Bilder und Texte, veröffentlichen bzw. dort anzeigen lassen. Es ist jedoch strengstens untersagt Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechtsverstöße ermöglichen oder fördern, zu veröffentlichen bzw. dort anzeigen zu lassen oder zu versenden. Es ist insbesondere strengstens untersagt, Links auf andere Websites, kostenpflichtige Telefonnummern, SMS-Kurzwahlen und fremde URL's anzugeben Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte (z.B. persönliche Informationen über einen Dritten), verletzen, sowie herabsetzende oder beleidigende Äußerungen Spam zu versenden, Daten, die geeignet sind, Schäden beim MID oder Dritten auszulösen (z.B. Viren, Trojaner, Dialer), einzustellen bzw. zu versenden; oder Inhalte einzustellen, mit denen andere gewerbliche oder finanzielle Interessen als die bloße Eigendarstellung oder die Interessen eines Dritten gefördert werden. |
| 6. | Sofern Inhalte im Mitgliederprofil bereitgestellt werden, die nach Ansicht des MID gegen die vorgenannten Verbote verstoßen, und der MID hiervon Kenntnis erlangt, ist der MID insbesondere berechtigt, eine Veröffentlichung des betreffenden Inhalts abzulehnen, falls dem MID der Verstoß vorher bekannt wird den Verstoß durch vollständiges Löschen des betreffenden Inhalts zu beseitigen die Registrierung bzw. den Zugang zum Mitgliederbereich ohne Ankündigung vorläufig oder endgültig zu sperren den geschlossenen Vertrag über den Eintrag auf MID fristlos zu kündigen; sowie die zuständigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, im rechtlich vorgesehenen Rahmen zu informieren und sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln, soweit der MID hierzu berechtigt oder verpflichtet ist. |
| 7. | Soweit Inhalte nach Ansicht eines Mitglieds rechtswidrig sind, insbesondere ein Recht eines Mitglieds verletzen, wird das Mitglied gebeten, den MID hierüber unverzüglich unter Angabe seiner Kontaktdaten und konkreter Bezeichnung der fraglichen Inhalte per E-Mail zu informieren. Bei Beanstandungen wird der MID den fraglichen Inhalt nach Zugang der zur Identifizierung und Prüfung der Beanstandung benötigten Daten und Informationen überprüfen und gegebenenfalls von der Website nehmen bzw. den Zugang zu diesem Inhalt blockieren. Weitere Ansprüche gegen den MID aufgrund von Inhalten Dritter, insbesondere Schadenersatzansprüche, bestehen nicht. |
| 8. | Dem Mitglied ist es insbesondere strengstens untersagt MLM (Multi-Level-Marketing), Networkmarketing, Empfehlungsmarketing, Direktvertrieb oder ähnliche Vertriebsformen auf Veranstaltungen des MID zu praktizieren. |
| 9. | Das Mitglied erteilt dem MID bereits jetzt die Genehmigung zur kostenlosen Verwendung von Marken oder Firmenzeichen des Mitglieds zu Marketingzwecken des MID, soweit solche durch die Veröffentlichung im Rahmen seiner Eigenpräsentation erfolgen. Das Mitglied sichert seine Berechtigung zur Erteilung der Genehmigung zu. |
| 10. | Des Weiteren erteilt das Mitglied mit Erwerb der Mitgliedschaft dem MID die Genehmigung zur Veröffentlichung seines Bildes (Fotos) zu Marketingzwecken des MID. |
| 11. | Kommt es aufgrund eines schuldhaften Verstoßes seitens des Mitglieds gegen diese AGB, zur Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegenüber den MID, so besteht die Verpflichtung, den MID von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter sowie in diesem Zusammenhang entstehenden weiteren Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich der bei einer Verteidigung gegen den Anspruch anfallenden angemessenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) freizustellen. |
| 12. | Nutzungsrechte Das Mitglied erkennt an, dass sowohl die Webseite als auch die dort dargestellten und aufrufbaren Inhalte des MID, anderer Mitglieder oder sonstiger Dritten durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (gewerbliche Schutzrechte) - insbesondere Urheberrechte - geschützt sind. Das Mitglied ist nicht berechtigt, im Rahmen der Website zugänglich gemachte, vor allem auf der Website dargestellte Inhalte des MID, von Mitgliedern oder sonstigen Dritten über den Vertragszweck hinaus zu nutzen, insbesondere, diese zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten und/oder zu vertreiben, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis des MID. |
| 13. | Es ist dem Mitglied u.a. nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des MID die Webseite oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie z.B. Fotos) im Wege der Verlinkung oder des Framings in eigene oder fremde Internetangebote einzubinden oder auf sonstige Weise darzustellen die Website oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie Fotos) zu kopieren oder nach zu programmieren; oder im Internet entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen anzubieten, die sich auf die Website beziehen und durch die der irrige Eindruck erzeugt wird, hierdurch erhielte der Benutzer Vorteile oder die Leistung würde mit Zustimmung von oder in Zusammenarbeit mit dem MID erbracht. |
| III. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | |
| 1. | Datenschutz Die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und ausschließlich dann, wenn Sie eingewilligt haben oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Es gelten die Datenschutzhinweise https://www.mittelstandbayern.de/impressum.asp des MID. Das Mitglied / der Teilnehmer versichert, diese Datenschutzhinweise gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein. |
| 2. | Haftung |
| 2.1 | Der MID haftet auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des MID beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. |
| 2.2 | Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des MID begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt. |
| 2.3 | Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des MID beruhen. |
| 3. | Verantwortung für eingestellte Inhalte, Daten und /oder Informationen der Mitglieder Für die von den Mitgliedern auf der Webpage des MID eingestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten, übernimmt der MID keine Verantwortung. Insbesondere gewährleistet der MID nicht, dass solche Inhalte wahr sind oder für einen bestimmten Zweck verwendet werden können. |
| 4. | Änderung der AGB |
| 4.1 | Der MID behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen. Der MID teilt dann die vorgenommenen Änderungen mit. Diese Änderungen gelten als angenommen, wenn diesen Änderungen nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) widersprochen wird, wobei der MID in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen wird.
Der MID wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. |
| 4.2 | Einer Genehmigung bedarf es bei den folgenden Änderungen nicht:
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| 5. | Verjährung Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmers bzw. des Mitgliedes beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. |
| 6. | Schlussbestimmungen |
| 6.1 | Mit der Nutzung dieses Portals erklärt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. |
| 6.2 | Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Textformerfordernis. |
| 6.3 | Es gilt deutsches Recht. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem MID München das sachlich zuständige Gericht in München. |
| Stand Dezember 2018 |